Bundestag macht den Weg für Anbau von Genmais 1507 frei!

2. Februar 2014
Rubrik: Öffentliche Nachrichten
Von: m.th. e.r.
Grafik: Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Bayern.
Stimmen der Abgeordneten aus Bayern in der Abstimmung im Bundestag am 30.01.2014 zu Genmais Mon 1507. "Ja" heißt: der Abgeordnete folgte der Empfehlung des Ausschusses und lehnte den Antrag der GRÜNEN ab. Diese hatten den Antrag gestellt, dass sich Deutschland im Ministerrat der EU gegen den Anbau von Mon 1507 ausspricht. Ein grüner Punkt "Ja" bedeutet: dieser Abgeordnete hat für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais gestimmt.

Grafik links:

Stimmen der Abgeordneten aus Bayern in der Abstimmung im Bundestag am 30.01.2014 zu Genmais 1507 von DuPont-Pioneer. "Ja" heißt: der Abgeordnete folgte der Empfehlung des Ausschusses und lehnte den Antrag der GRÜNEN ab. Diese hatten den Antrag gestellt, dass sich Deutschland im Ministerrat der EU gegen den Anbau von Mon 1507 ausspricht. Ein grüner Punkt "Ja" bedeutet: dieser Abgeordnete hat für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais gestimmt.

Die Grafik und die Namen der Bundestagsabgeordneten finden Sie unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

Bundestag macht den Weg für Anbau von Genmais 1507 frei!

In namentlicher Abstimmung lehnte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag am 30.01.2014 den Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, im EU-Ministerrat gegen den Anbau von Gen-Mais 1507 zu stimmen.



Während CDU / CSU in ihrem Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 keine Aussage zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen machte und sich auf Aussagen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln beschränkte [1] steht das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD in Widerspruch zu ihrer Aussage im Wahlprogramm [2]. Diese hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 auf Seiten der Verbraucher klar gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gestellt.

In der Abstimmung am 30.01.2014 lehnten 291 Abgeordnete der CDU/CSU den Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksachen 18/180 und 18/397) ab, 5 stimmten mit Nein, 3 enthielten sich und 12 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

160 Parlamentarier der SPD folgten der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und lehnten den Antrag ab. Kein Abgeordneter stimmte gegen die Zulassung des Genmaises Mon 1507, 15 Abgeordnete enthielten sich, 18 stimmten nicht ab.

Soviel zu unseren Politikern und dem was sie vor der Wahl versprechen und wie sie sich nach der Wahl verhalten.

Die Grafik oben zeigt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Bayern.

Nach Angaben der Grünen wollen 88 Prozent der Menschen in Deutschland keine Gentechnik auf Acker und Teller, weil diese wie alle anderen Gentechnikpflanzen keinen Mehrertrag und keine qualitativen Vorteile bringe, sondern im Gegenteil großen Schaden anrichte. Der Gen-Mais 1507 produziere ein Insektengift, das unter anderem seltene Schmetterlingsarten bedrohe.

Auch Bauern[3] und Imker haben große Bedenken gegen die Zulassung und haben sich in den vergangenen Wochen in dieser Frage an Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich gewandt.

Auf EU-Ebene läuft das Genehmigungsverfahren noch bis zur Abstimmung im EU-Ministerrat am 11 Februar. Wenn Deutschland sich in der Abstimmung enthält, gibt es im Ministerrat keine qualifizierte Mehrheit für ein Anbauverbot und die gentechnisch veränderte Maislinie wird automatisch zugelassen.

Der Grünen-Antrag wurde im Bundestag am 30.01.2014 mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Auf der Internetseite des Bundestags können Sie sehen, wie Ihr Abgeordneter abgestimmt hat.

Geben Sie als Imker und Imkerin Ihren Bienen eine Stimme.

Es ist noch nicht zu spät!

Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Bundestagsabgeordneten auf:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp 

Die Grafik oben zeigt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Bayern.
Quellen:
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[1] Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2013 - "Regierungsprogramm 2013 - 2017", Seite 62.

http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

"Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln
Für uns gilt: Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet sein. Dazu gehört, dass alle Angaben gut lesbar sind und die Verpackung dem Inhalt entspricht.
Verbraucher sollen auch wissen,ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind, aus welcher Region ein Produkt kommt und unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden.
Deshalb werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft sowie den Tierschutzverbänden eine "Transparenzoffensive Tierhaltung" starten, wozu eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung gehört."

[2] Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013 - "Regierungsprogramm 2013 - 2017", Seite 95

http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/

"Wir lehnen - wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung - den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Damit sie wirklich die Wahl haben, fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest - ebenso wie an der Saatgutreinheit. Das entspricht dem Vorsorgeprinzip und ist zudem Voraussetzung dafür, dass auch künftig Lebensmittel erzeugt werden können, die den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen: ohne Gentechnik."

[3] Quelle: http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-deutschlands-bauern-wollen-keinen-genmais-12767952.html